Vorgetragen durch unser Mitglied Richard Rauscher
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lippert,
werte Kollegin und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Pfeuffer,
werte Pressevertreter und Besucher der Stadtratssitzung,
auch das laufende Haushalt 2022 wird von der Corona bestimmt und keiner weiß, welche finanziellen Auswirkungen diese Pandemie auf unsere Heimatstadt und unsere Bürgerinnen und Bürger noch haben wird. Größere Investitionen sind von Preissteigerungen gekennzeichnet und man ist schon froh, wenn bei allen ausgeschriebenen Leistungen oder Gewerke Angebote von den angefragten Firmen abgegeben werden.
In diesem Jahr steht mit ca. 8,85 Mio. € eine sehr hohe Investitionssumme an, die durch die Sanierung der Scherenberghalle, Digitalisierung der Grundschulen und der Mittelschule, Ersatz bei des Kindergartens St. Martin, Luftreinigungsgeräte in Schulen u. Kindergärten, mehrere Straßenbauvorhaben, Vorhaben im Feuerwehrwesen usw. hervorgerufen werden. Von diesen Maßnahmen wird von den Fördergebern ein Zuschuss in Höhe von über 5 Mio. € erwartet.
Es bleibt abzuwarten, ob dieses riesige Investitionsprogramm überhaupt abgearbeitet werden kann und ob die Fördergelder in dieser Höhe in diesem Haushaltsjahr überhaupt kassenwirksam werden.
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Lippert,
werter Herr Kämmerer Pfeuffer,
ich möchte mich im Namen der gesamten Fraktion für die Aufstellungen des diesjährigen Haushaltes sehr herzlich bedanken. Ein Dank geht selbstverständlich auch an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, der angeschlossenen Institutionen (z.B. Kindergärten, Schulen usw.) und dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Gemünden, die mitgewirkt haben. Auch für die zügige Beratung im Stadtrat möchten wir uns bei allen Mitwirkenden bedanken.
Unsere Fraktion war sich der herausfordernden Situation mit den vielen Bauvorhaben bewusst und hat aus diesem Grund nur zwei weitergehende und wünschenswerte Vorhaben vorgeschlagen. Wir bedanken uns bei den Kollegen des Stadtrats, dass nach 5 Jahren unser Antrag zum Bau und Planungen eines Gehweges - Lückenschlusse im Gewerbegebiet Langenprozelten zwischen Drogeriemarkt DM und Hagebau mit entsprechender Beleuchtung ins Investitionsprogramm der Stadt Gemünden aufgenommen wurde. Für unsere Fraktion war die Aufnahme dieser Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit und zusätzliche fahrradtechnische Anbindung die richtige Entscheidung. Aber bei den hohen Haushaltsausgaberesten von nahezu 4 Mio. € aus den Vorjahren hätte unsere Fraktion auch die Aufteilung dieser Maßnahme, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf die Jahre 2022 bis 2023 (Planungs- bzw. Investitionskosten) akzeptiert.
Sehr positiv sieht unsere Fraktion, dass endlich die Ortsverbindungsstraße Kleinwernfeld-Massenbuch saniert wird. Sicherlich wäre ein Vollausbau wünschenswert, aber dies ist derzeit nicht leistbar.
Auf Grund der unsicheren weltpolitischen Lage und damit verbundene Energieknappheit müssen Kommunen umdenken. Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Gemünden erneuert sein Biomasseheizwerk an der Häfnergasse mit zwei redundanten Brennstofföfen. Hierdurch kann die Verbrennung mit Hackschnitzel aus unserem Stadtwald variabel und bedarfsgerecht gesteuert werden. Auch sind der Anschluss des neuen Kindergartens und der Scherenberghalle bei einer Sanierung vorgesehen. Auch für das Blockheizkraftwerk am Neubergring ist eine Umstellung in Planung. Der richtige Schritt weg von den fossilen Brennstoffen.
Gleiches gilt bei der Einsparung von elektrischer Energie. Zwar werden in diesem Jahr einige Straßenbeleuchtungskörper auf LED-Lampen umgerüstet. Eine komplette Umrüstung wurde sich kurzfristig amortisieren. Hier sollten Lösungen, ggf.. mit der EVG, kurzfristig umgesetzt werden.
Auch mit dem wenigen Geld gehen wir wieder große Investitionen an.
Jedoch muss man auch klar feststellen, dass dieser aufgestellte Haushalt 2022 sportlich und mit einigen Unbekannten behaftet ist. Es stellt sich die Frage, fließen die Einnahmen und können die vorgesehenen Investitionen geplant, rechtlich umgesetzt, vergeben und abgewickelt werden? Unsere Fraktion stellt fest, es wird eine Herausforderung für unsere Bauverwaltung werden!
Es wird sicherlich ein spannendes Haushaltsjahr. Hoffentlich werden wir nicht zu sehr überrascht.
Abschließend möchte ich mich nochmals herzlich bei allen Mitwirkenden für die Erstellung des Haushaltes bedanken - unsere Fraktionen Freie Wähler-Freie Bürger wird den Haushalt zustimmen.
Gemünden, 04.04.2022
