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P R E S S E M I T T E I L U N G

FW/FB Freie Wähler Gemünden unterstützen Unterschriftsaktion für ein Volksbegehren

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“

04.02.2018 - Straßenausbaubeiträge sind existenzbedrohend für viele Anlieger, sie sind ungerecht, da die Straßen der Allgemeinheit nützen, nicht nur den Anliegern. Sie sind ungerecht, weil die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse gebeten werden als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden. Viele Bürger klagen jetzt schon gegen die Bescheide für Straßenausbaubeiträge, deshalb ist die InRechnungstellung sehr streitanfällig (hunderte Gerichtsverfahren und Widersprüche gegen Beitragsbescheide sind derzeit anhängig). Straßenausbaubeiträge sind schädlich für den Frieden in den Kommunen. Da weder ein „Weiter-so!“ noch eine „Kann-Regelung“ zielführend sind, gibt es nur eine Entscheidung: Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten! Die Freien Wähler haben dieses Thema im beginnenden Landtagswahlkampf an erste Stelle gesetzt. Die Unterschriftsaktion war bayernweit schon erfolgreich, die nötigen 25.000 Unterschriften wurden locker erreicht. Wir lassen aber nicht nach und sammeln weiter Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Jede weitere Unterschrift ist eine Untermauerung der Forderung nach einem Volksbegehren! Die Freien Wähler Gemünden bieten den Bürgern von Gemünden die Gelegenheit, sich in die Listen einzutragen. Unterschriftslisten sind aufgelegt bei Stadtrat Konrad Götz in der „Alten Apotheke“ in Gemünden, Bahnhofstraße 3 und in „Connys Confiserie“ im Rhönweg 32.  Unterstützen Sie die Beantragung eines Volksbegehrens mit Ihrer Unterschrift!

Weite Details finden Sie auch unter http://www.volksbegehren-strabs.bayern/